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EG KESR 27.

Mitteilung von Entscheiden an die Aufsichtsbehörde.

08.09.2017 | PA170027 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Das Amt für Gemeinden und berufliche Vorsorge ist nicht Aufsichtsbehörde über einen Arzt, welcher die fürsorgerische Unterbringung anordnet. Für eine Mitteilung des bezirksgerichtlichen Entscheides über das Entlassungsbegehren besteht daher keine gesetzliche Grundlage.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 08.09.2017

Geschäftsnummer PA170027

Gesetz/e, Verordnung/en etc EG KESR 27.

Verweise

SchKG 272 Abs. 1 Ziff. 3.

Glaubhaftmachen von Arrestsubstrat.

05.09.2017 | PS170179 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Weil für den Arrest auch das Vorhandensein von Vermögenswerten glaubhaft zu machen ist, erübrigt sich der früher gängige Begriff des "Sucharrestes". Die ernsthafte Versicherung einer Person, sie habe von einem Vierten erfahren, der Schuldner habe Vermögenswerte auf einer bestimmten Bank, macht das nicht glaubhaft.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 05.09.2017

Geschäftsnummer PS170179

Gesetz/e, Verordnung/en etc SchKG 272 Abs. 1 Ziff. 3.

Verweise

SchKG 69. SchKG 22.

Nichtigkeit als Folge geänderter Angaben im Zahlungsbefehl.

04.09.2017 | PS170114 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Wenn als Schuldnerin statt der im Betreibungsbegehren genannten eine andere Person im Zahlungsbefehl genannt wird (und nicht nur ein offenkundiges Versehen oder ein Schreibfehler korrigiert worden ist), ist der Zahlungsbefehl nichtig.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 04.09.2017

Geschäftsnummer PS170114

Gesetz/e, Verordnung/en etc SchKG 69. SchKG 22.

Verweise

Angriff und Widerruf

22.08.2017 | SB170250 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Strafkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Strafkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 22.08.2017

Geschäftsnummer SB170250

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

ZGB 438.

Art. 438 ZGB, Einschränkung der Bewegungsfreiheit - nur bei Urteilsunfähigkeit?

22.08.2017 | PA170023 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung können auch für eine urteilsfähige Person Einschränkungen der Bewegungsfreiheit verfügt werden. Konkreter Fall einer Patientin, die sich markant auffällig und zum Teil bedrohlich verhält.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 22.08.2017

Geschäftsnummer PA170023

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZGB 438.

Verweise

SchKG 17. SchKG 20a. SchKG 91 Abs. 4.

Parteistellung/Betroffene Personen. Auskunft durch Dritte.

17.08.2017 | PS170105 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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In jedem Fall sind die Parteien der Betreibung zu begrüssen (E. 4).

Ein Auskunftsbegehren wird gegenstandslos, wenn das Betreibungsamt von einer Pfändung des entsprechenden Wertes absieht (E. 5): OGerZH PS170105 vom 17. August 2017

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 17.08.2017

Geschäftsnummer PS170105

Gesetz/e, Verordnung/en etc SchKG 17. SchKG 20a. SchKG 91 Abs. 4.

Verweise

AnwGebV 22 Abs. 1.

Keine Pauschalierung der Auslagen.

15.08.2017 | PQ170029 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Auslagen, auch und insbesondere Porti und Kopien, sind einzeln zu nennen, es wird dafür keine Pauschale vergütet.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 15.08.2017

Geschäftsnummer PQ170029

Gesetz/e, Verordnung/en etc AnwGebV 22 Abs. 1.

Verweise

Kollokation (ungesicherte Forderung in einer Nachlassliquidation)

10.08.2017 | NE160005 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 10.08.2017

Geschäftsnummer NE160005

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

SchKG 174

Zahlung ab gesperrtem Konto.

03.08.2017 | PS170167 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Das Obergericht kann nicht das Konkursamt anweisen, die Zahlung vom gesperrten Konto vorzunehmen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart

Entscheiddatum 03.08.2017

Geschäftsnummer PS170167

Gesetz/e, Verordnung/en etc SchKG 174

Verweise

SchKG 17

Anfechtbare Verfügung.

27.07.2017 | PS170149 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Auch die blosse Fristansetzung an einen Beteiligten zur Wahrung des rechtlichen Gehörs dient der Fortführung des Verfahrens und ist darum grundsätzlich anfechtbar. Offen gelassen, ob es zulässig war, die Fristansetzung mit einer Strafandrohung für den Säumnisfall zu verbinden.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 27.07.2017

Geschäftsnummer PS170149

Gesetz/e, Verordnung/en etc SchKG 17

Verweise

ZGB 437. ZGB 450a.

Massnahmen der ambulanten Betreuung nach eine fürsorgerischen Unterbringung; Rechtsmittel. Sachliche Begründung der Beschwerde.

25.07.2017 | PQ170051 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Beschwerdeinstanz ist der Bezirksrat, die Frist ist 30 Tage, die Beschwerde muss begründet werden (E. 2.1 - 2.3).

Religiöse Erfahrungen und Überzeugungen sind zum Auslegen des staatlichen Rechts nicht geeignet (E. 2.3).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 25.07.2017

Geschäftsnummer PQ170051

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZGB 437. ZGB 450a.

Verweise

ZGB 445. ZGB 450c.

Vorsorgliche Massnahmen des KESR und aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln.

17.07.2017 | PQ170049 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Entgegen dem sonst allgemein und von der Sache her nahe liegenden Grundsatz (Art. 315 Abs. 4 ZPO) hat ein Rechtsmittel gegen eine vorsorgliche Massnahme im KESR aufschiebende Wirkung, wenn diese nicht ausdrücklich entzogen wird.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 17.07.2017

Geschäftsnummer PQ170049

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZGB 445. ZGB 450c.

Verweise

SchKG 86 Abs. 1.

Rückforderung bei einer Forderung aus öffentlichem Recht.

14.07.2017 | PP170028 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Zivilgerichte sind für den Streit über den Bestand einer Forderung aus öffentlichem Recht nicht zuständig. Das kann dazu führen, dass im Kanton Zürich kein Gerichtsstand besteht.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 14.07.2017

Geschäftsnummer PP170028

Gesetz/e, Verordnung/en etc SchKG 86 Abs. 1.

Verweise

ZPO 138 Abs. 3 lit. a. ZPO 52.

Keine Zustellungen nach Belieben. Vertrauensschutz bei einem Fehler des Gerichts.

13.07.2017 | RB170029 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Wenn die Zustellung als erfolgt gilt, darf das Gericht nicht nach Gutdünken weitere Zustellungen vornehmen (E. 2.4).

Eine Frist gilt nur dann gestützt auf den Vertrauensschutz als gewahrt, wenn die Partei bei korrektem Verhalten des Gerichts hätte richtig handeln können (E. 2.4.1/2.4.2).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 13.07.2017

Geschäftsnummer RB170029

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 138 Abs. 3 lit. a. ZPO 52.

Verweise

OR 269d Abs. 3, OR 271, OR 271a, OR 266g

ZMP 2017 Nr. 8: Entzug eines Kellerabteils. und Ersatz durch ein anderes gegen eine Mietzinssenkung. Gleichzeitige Anwendbarkeit der Kriterien des missbräuchlichen Mietzinses und des Kündigungsschutzes. Sperrfrist nach einer vorausgegangenen Einigung über eine mietrechtliche Streitigkeit. Behebung einer Doppelvermietung ist kein wichtiger Änderungsgrund.

12.07.2017 | ME160003-L | Bezirksgericht Zürich | Mietgericht
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Möchte die Vermieterin der Mieterin ein Kellerabteil entziehen, das sie ihr in einem einheitlichen Mietvertrag vermietet hat, muss sie dazu eine einseitige Vertragsänderung gestützt auf Art. 269d Abs. 3 OR ankündigen. Bei der Anfechtung durch die Mieterin wird die Zulässigkeit der Änderung nach den Kriterien des Kündigungsschutzes geprüft, das neue Preisgefüge nach denjenigen der Missbrauchsgesetzgebung (E. IV.1 und IV.2.1). Die Preisanpassung ist nichtig, wenn sie nicht im Rahmen einer Mitteilung mit Formular nach Art. 269d OR klar begründet wird. Dies zieht zugleich auch die Nichtigkeit der beabsichtigten Vertragsänderung als Ganzes nach sich (E. IV.2.2).

Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Änderung gestützt auf Art. 271 f. OR ist zunächst von Belang, ob diese der Mieterin zugemutet werden kann. Beim Entzug eines Kellerabteils ist das grundsätzlich zu bejahen, soweit der Mieterin danach weiterhin genügend Stauraum zur Verfügung steht oder ihr ein angemessener Ersatz angeboten wird. Die Begründung braucht diesbezüglich nicht bereits in der Formularmitteilung zu erfolgen, sondern kann auch noch im Laufe des Verfahrens gegeben werden. Allerdings gelten die Regeln des Kündigungsschutzes integral. Eine Änderung ist daher grundsätzlich nicht möglich während einer Sperrfrist nach Art. 271a Abs. 1 lit. d oder e oder Art. 271a Abs. 2 OR. Die Sperrfrist lässt sich nicht unter Berufung auf einen wichtigen Grund im Sinne von Art. 266g OR durchbrechen, wenn die Vermieterin oder ihr Rechtsvorgänger die Situation durch eine während Jahren nicht erkannte Doppelvermietung geschaffen hat. Da eine solche Vertragsänderung letztlich im eigenen Fehlverhalten wurzelt, wäre sie auch nach der allgemeinen Regel von Art. 271 Abs. 1 OR anfechtbar (E. IV.2.3).

 

Gericht/Behörde Bezirksgericht Zürich

Abteilung/Kammer Mietgericht

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 12.07.2017

Geschäftsnummer ME160003-L

Gesetz/e, Verordnung/en etc OR 269d Abs. 3
OR 271
OR 271a
OR 266g

Verweise

BV 30 Abs. 1. ZPO 132 Abs. 1.

Anspruch auf ein unparteiisches Gericht, kein Global-Ausstand. Nachfrist für Formelles, Mutwilligkeit.

12.07.2017 | KD170002 | Obergericht des Kantons Zürich | Rekurskommission
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Ein Ausstand muss konkret in einem bestimmten Verfahren und bezogen auf bestimmte Personen verlangt werden. Die Überweisung eines Verfahrens an ein anderes Gericht kann nur die Folge eines Ausstandsverfahrens sein und kann dieses nicht ersetzen.

Wer rügt, es hätte ihm zum Verbessern eines Formfehlers Frist angesetzt werden müssen und gleichzeitig erklärt, die Verbesserung sei unmöglich, handelt mutwillig.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer Rekurskommission

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 12.07.2017

Geschäftsnummer KD170002

Gesetz/e, Verordnung/en etc BV 30 Abs. 1. ZPO 132 Abs. 1.

Verweise

ZPO 209 Abs. 3.

Keine selbständige Widerklage.

07.07.2017 | PD170005 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Der Beklagte kann seine im Schlichtungsverfahren erhobene Widerklage (Art. 209 Abs. 2 lit. b ZPO) nicht selbständig ans Gericht bringen ,wenn der Kläger die Klagebewilligung nicht einreicht.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 07.07.2017

Geschäftsnummer PD170005

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 209 Abs. 3.

Verweise

ZPO 143 Abs. 1.

Rechtslage bei Versagen der Post.

05.07.2017 | PF170029 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Zwar genügt zur Fristwahrung die Postaufgabe. Wenn die Post aber die Sendung als unzustellbar retourniert, liegt diese Fehlleistung im Risikobereich des Absenders.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 05.07.2017

Geschäftsnummer PF170029

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 143 Abs. 1.

Verweise

Betrug etc.

03.07.2017 | SB150460 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Strafkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Strafkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 03.07.2017

Geschäftsnummer SB150460

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Weiterzug ans Bundesgericht, 6B_997/2017

ZPO 319 lit. b Ziff. 2. ZPO 154.

Eingriff in die Privat-/Geheimsphäre. Die Beweisverfügung ist zwingend.

26.06.2017 | RB170016 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Der drohende Eingriff in den Privat-/Geheimbereich einer Partei (hier: Edition von Steuererklärungen) ist ein ausreichender Nachteil.

Die Beweisverfügung muss auch erlassen werden, wenn das Gericht einstweilen nur einzelne Beweise erheben will.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 26.06.2017

Geschäftsnummer RB170016

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 319 lit. b Ziff. 2. ZPO 154.

Verweise

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