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SchKG 86 Abs. 1.

Rückforderung bei einer Forderung aus öffentlichem Recht.

14.07.2017 | PP170028 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Zivilgerichte sind für den Streit über den Bestand einer Forderung aus öffentlichem Recht nicht zuständig. Das kann dazu führen, dass im Kanton Zürich kein Gerichtsstand besteht.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 14.07.2017

Geschäftsnummer PP170028

Gesetz/e, Verordnung/en etc SchKG 86 Abs. 1.

Verweise

Arrest

13.07.2017 | PS170106 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 13.07.2017

Geschäftsnummer PS170106

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

ZPO 138 Abs. 3 lit. a. ZPO 52.

Keine Zustellungen nach Belieben. Vertrauensschutz bei einem Fehler des Gerichts.

13.07.2017 | RB170029 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Wenn die Zustellung als erfolgt gilt, darf das Gericht nicht nach Gutdünken weitere Zustellungen vornehmen (E. 2.4).

Eine Frist gilt nur dann gestützt auf den Vertrauensschutz als gewahrt, wenn die Partei bei korrektem Verhalten des Gerichts hätte richtig handeln können (E. 2.4.1/2.4.2).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 13.07.2017

Geschäftsnummer RB170029

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 138 Abs. 3 lit. a. ZPO 52.

Verweise

OR 269d Abs. 3, OR 271, OR 271a, OR 266g

ZMP 2017 Nr. 8: Entzug eines Kellerabteils. und Ersatz durch ein anderes gegen eine Mietzinssenkung. Gleichzeitige Anwendbarkeit der Kriterien des missbräuchlichen Mietzinses und des Kündigungsschutzes. Sperrfrist nach einer vorausgegangenen Einigung über eine mietrechtliche Streitigkeit. Behebung einer Doppelvermietung ist kein wichtiger Änderungsgrund.

12.07.2017 | ME160003-L | Bezirksgericht Zürich | Mietgericht
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Möchte die Vermieterin der Mieterin ein Kellerabteil entziehen, das sie ihr in einem einheitlichen Mietvertrag vermietet hat, muss sie dazu eine einseitige Vertragsänderung gestützt auf Art. 269d Abs. 3 OR ankündigen. Bei der Anfechtung durch die Mieterin wird die Zulässigkeit der Änderung nach den Kriterien des Kündigungsschutzes geprüft, das neue Preisgefüge nach denjenigen der Missbrauchsgesetzgebung (E. IV.1 und IV.2.1). Die Preisanpassung ist nichtig, wenn sie nicht im Rahmen einer Mitteilung mit Formular nach Art. 269d OR klar begründet wird. Dies zieht zugleich auch die Nichtigkeit der beabsichtigten Vertragsänderung als Ganzes nach sich (E. IV.2.2).

Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Änderung gestützt auf Art. 271 f. OR ist zunächst von Belang, ob diese der Mieterin zugemutet werden kann. Beim Entzug eines Kellerabteils ist das grundsätzlich zu bejahen, soweit der Mieterin danach weiterhin genügend Stauraum zur Verfügung steht oder ihr ein angemessener Ersatz angeboten wird. Die Begründung braucht diesbezüglich nicht bereits in der Formularmitteilung zu erfolgen, sondern kann auch noch im Laufe des Verfahrens gegeben werden. Allerdings gelten die Regeln des Kündigungsschutzes integral. Eine Änderung ist daher grundsätzlich nicht möglich während einer Sperrfrist nach Art. 271a Abs. 1 lit. d oder e oder Art. 271a Abs. 2 OR. Die Sperrfrist lässt sich nicht unter Berufung auf einen wichtigen Grund im Sinne von Art. 266g OR durchbrechen, wenn die Vermieterin oder ihr Rechtsvorgänger die Situation durch eine während Jahren nicht erkannte Doppelvermietung geschaffen hat. Da eine solche Vertragsänderung letztlich im eigenen Fehlverhalten wurzelt, wäre sie auch nach der allgemeinen Regel von Art. 271 Abs. 1 OR anfechtbar (E. IV.2.3).

 

Gericht/Behörde Bezirksgericht Zürich

Abteilung/Kammer Mietgericht

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 12.07.2017

Geschäftsnummer ME160003-L

Gesetz/e, Verordnung/en etc OR 269d Abs. 3
OR 271
OR 271a
OR 266g

Verweise

BV 30 Abs. 1. ZPO 132 Abs. 1.

Anspruch auf ein unparteiisches Gericht, kein Global-Ausstand. Nachfrist für Formelles, Mutwilligkeit.

12.07.2017 | KD170002 | Obergericht des Kantons Zürich | Rekurskommission
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Ein Ausstand muss konkret in einem bestimmten Verfahren und bezogen auf bestimmte Personen verlangt werden. Die Überweisung eines Verfahrens an ein anderes Gericht kann nur die Folge eines Ausstandsverfahrens sein und kann dieses nicht ersetzen.

Wer rügt, es hätte ihm zum Verbessern eines Formfehlers Frist angesetzt werden müssen und gleichzeitig erklärt, die Verbesserung sei unmöglich, handelt mutwillig.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer Rekurskommission

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 12.07.2017

Geschäftsnummer KD170002

Gesetz/e, Verordnung/en etc BV 30 Abs. 1. ZPO 132 Abs. 1.

Verweise

ZPO 209 Abs. 3.

Keine selbständige Widerklage.

07.07.2017 | PD170005 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Der Beklagte kann seine im Schlichtungsverfahren erhobene Widerklage (Art. 209 Abs. 2 lit. b ZPO) nicht selbständig ans Gericht bringen ,wenn der Kläger die Klagebewilligung nicht einreicht.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 07.07.2017

Geschäftsnummer PD170005

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 209 Abs. 3.

Verweise

Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung

05.07.2017 | PF170029 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 05.07.2017

Geschäftsnummer PF170029

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

ZPO 143 Abs. 1.

Rechtslage bei Versagen der Post.

05.07.2017 | PF170029 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Zwar genügt zur Fristwahrung die Postaufgabe. Wenn die Post aber die Sendung als unzustellbar retourniert, liegt diese Fehlleistung im Risikobereich des Absenders.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 05.07.2017

Geschäftsnummer PF170029

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 143 Abs. 1.

Verweise

Betrug etc.

03.07.2017 | SB150460 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Strafkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Strafkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 03.07.2017

Geschäftsnummer SB150460

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Weiterzug ans Bundesgericht, 6B_997/2017

Forderung

03.07.2017 | HG170033 | Handelsgericht des Kantons Zürich | -
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Gericht/Behörde Handelsgericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer -

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 03.07.2017

Geschäftsnummer HG170033

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Weiterzug ans Bundesgericht, 4A_453/2017

ZPO 319 lit. b Ziff. 2. ZPO 154.

Eingriff in die Privat-/Geheimsphäre. Die Beweisverfügung ist zwingend.

26.06.2017 | RB170016 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Der drohende Eingriff in den Privat-/Geheimbereich einer Partei (hier: Edition von Steuererklärungen) ist ein ausreichender Nachteil.

Die Beweisverfügung muss auch erlassen werden, wenn das Gericht einstweilen nur einzelne Beweise erheben will.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 26.06.2017

Geschäftsnummer RB170016

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 319 lit. b Ziff. 2. ZPO 154.

Verweise

ZGB 124b.

Unbilligkeit der hälftigen Vorsorge-Teilung wegen Erbanwartschaft?

23.06.2017 | LC160041 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Auch eine beträchtliche Erbanwartschaft ist naturgemäss unsicher und rechtfertigt in aller Regel nicht ein Abgehen von der hälftigen Teilung der Vorsorgeguthaben.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 23.06.2017

Geschäftsnummer LC160041

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZGB 124b.

Verweise

Ehescheidung

23.06.2017 | LC160041 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 23.06.2017

Geschäftsnummer LC160041

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Weiterzug ans Bundesgericht, 5A_606/2017

OR 266n, OR 273 Abs. 1 und 2

ZMP 2017 Nr. 7: Absolute Empfangstheorie bei der Auslösung der Frist für Kündigungsschutzbegehren. Gültigkeit der Zustellung der Kündigung an Ehegatten, wenn der Postbote auf der Abholungseinladung zwar beide Briefe, aber nur einen Ehegatten als Empfänger vermerkt.

21.06.2017 | MB170007-L | Bezirksgericht Zürich | Mietgericht
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In mittlerweile drei in der amtlichen Sammlung publizierten Entscheiden hat sich das Bundesgericht bei der Auslösung der Frist für den Kündigungsschutz für die absolute Empfangstheorie ausgesprochen. Zwar bestehen deutliche Hinweise, dass zumindest nach Meinung des Gesetzgebers von 1989 die relative Empfangstheorie gelten sollte, besonders mit Blick auf Lehre und Rechtsprechung zu Art. 18 und 19 aBMM und zur parallelen Regelung bei der Mieterstreckung im Recht von 1971 (Art. 267a aOR). Aus Gründen der Rechtssicherheit ist die Bundesgerichtspraxis jedoch zu befolgen.

Trifft der Postbote bei der Zustellung der separaten Kündigungsbriefe an die Ehegatten niemanden an und avisiert er die beiden Sendungen nur einem Ehegatten, hindert dies die Gültigkeit der Zustellung nicht. Der Fall ist gleich zu behandeln wie die Übergabe der beiden Schreiben an nur einen Ehegatten an der Haustür. Ehegatten, die das Risiko einer fehlenden eigenen Kenntnis vom Zustellversuch vermeiden wollen, können durch eine Anweisung an die Post die Vertretungsregelung gemäss den Post-AGB einschränken. Tun sie dies nicht, haben sie das in ihrem Machtbereich liegende Risiko zu tragen und nicht der Vermieter.

 

Gericht/Behörde Bezirksgericht Zürich

Abteilung/Kammer Mietgericht

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 21.06.2017

Geschäftsnummer MB170007-L

Gesetz/e, Verordnung/en etc OR 266n
OR 273 Abs. 1 und 2

Verweise

ZPO 283.

Einheit des Scheidungsurteils (vs. Recht auf Ehe).

20.06.2017 | PC170006 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Das Recht auf (das Schliessen einer neuen) Ehe geht nur dann dem Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils vor, wenn das Scheidungsverfahren überlang dauert aus Gründen, welche nicht die Parteien zu vertreten haben.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 20.06.2017

Geschäftsnummer PC170006

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 283.

Verweise

Vorsorgliche Massnahmen

15.06.2017 | HE170200 | Handelsgericht des Kantons Zürich | -
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Gericht/Behörde Handelsgericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer -

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 15.06.2017

Geschäftsnummer HE170200

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Weiterzug ans Bundesgericht, 4A_342/2017

EG KESR 63 ff.

Verfahren des Bezirksrates, grobe Mängel.

08.06.2017 | PQ170033 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Wenn das Verfahren des Bezirksrates mit mehreren groben bis gröbsten formellen Mängeln behaftet ist, wird ein angefochtener Entscheid ohne Prüfung der materiellen Entscheid-Gründe aufgehoben. Rückweisung mit Vorgaben zur weiteren Behandlung der Sache.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 08.06.2017

Geschäftsnummer PQ170033

Gesetz/e, Verordnung/en etc EG KESR 63 ff.

Verweise

ZPO 318 Abs. 1 lit. c.

Rückweisung und Bindung der ersten Instanz.

06.06.2017 | LB170009 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Eine im Rückweisungsentscheid getroffene Entscheidung zu einer bestimmten Frage bindet die erste Instanz, auch wenn sie nicht im Dispositiv der Rückweisung erscheint.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 06.06.2017

Geschäftsnummer LB170009

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 318 Abs. 1 lit. c.

Verweise

ZPO 95 Abs. 2 lit. e.

Kosten der Vertretung des Kindes, Zeitpunkt der Festsetzung.

01.06.2017 | PQ140068 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Kosten der Kindesvertretung können wie die Honorare der unentgeltlichen Vertretungen nachträglich festgesetzt werden.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 01.06.2017

Geschäftsnummer PQ140068

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 95 Abs. 2 lit. e.

Verweise

GOG 21, GOG 26. ZPO 99.

Wohn- und Geschäftsraum. Sicherheit nur als Hürde.

30.05.2017 | NP170010 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Nicht jede Raum-Miete erfolgt im Hinblick auf Wohnen oder Geschäften. Es kommt auf die vertragliche Bestimmung der Sache an, und wenn das weder Wohnen noch Geschäften ist, entfällt die Zuständigkeit des Mietgerichtes (Erw. 3).

Wird das Gesuch um Auferlegung einer Sicherheit in einem Zeitpunkt gestellt, in welchem die zu sichernde Partei ihre Aufwendungen schon erbracht hat [hier: mit der Berufungsantwort], oder wird sie gar keine Aufwendungen erbringen müssen [im Rechtsmittelverfahren: weil keine Antwort eingeholt wird], würde die entsprechende Anordnung nur noch ein Hindernis für den Zugang zum Recht bilden, und das ist nicht Sinn der Bestimmung (Erw. 4).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 30.05.2017

Geschäftsnummer NP170010

Gesetz/e, Verordnung/en etc GOG 21
GOG 26. ZPO 99.

Verweise

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