Druckansicht

ZGB 450, ZPO 66, ZPO 59 Abs. 2 lit. c

Beschwerde, Partei- und Prozessfähigkeit

21.01.2014 | PQ130038 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
Details

Legitimiert ist ein Gemeinwesen, dem förmlich Kosten überbunden werden (allerdings nicht eine Gemeinde, der eine Massnahme faktisch Kosten verursacht) - E. 2.6;

Ein "Kinder- und Jugendhilfezentrum kjz" hat ebenso wenig wie das Amt für Jugend und Berufsberatung eine eigene Rechtspersönlichkeit, es sind dezentrale Verwaltungseinheiten des Kantons. Wenn sie als Parteien genannt werden, hat das die angerufene Behörde von Amtes wegen und ohne Weiteres zu korrigieren - E. 2.2/2.3

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 21.01.2014

Geschäftsnummer PQ130038

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZGB 450
ZPO 66
ZPO 59 Abs. 2 lit. c

Verweise