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ZPO 143 Abs. 3, 404, 95 Abs. 1 lit. b

Fristwahrung mit einer Zahlung ans Gericht, Übergangsphase, Parteientschädigung

04.03.2014 | NP140002 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
Details

Es ist recht- und treuwidrig, die Parteien zu belehren, das Geld müsse am letzten Tag der Frist dem Konto des Gerichts gutgeschrieben sein (E. 3.4). Es wäre wünschbar und hülfe klarzustellen, in welchem Verfahrensgesetz man sich gerade bewegt, wenn sich die Gerichte der jeweils korrekten Terminologie bedienten - etwa "Kaution" vs. "Vorschuss/Sicherheit" (E. 3.4 am Ende). Zu ersetzen sind nur notwendige Auslagen. Die Antwort auf ein klarerweise begründetes Rechtsmittel mit dem Antrag, dieses gutzuheissen, ist nicht notwendig (E. 4).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 04.03.2014

Geschäftsnummer NP140002

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 143 Abs. 3
404
95 Abs. 1 lit. b

Verweise