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ZPO 92, GebV OG 4, 10

Wiederkehrende Leistungen

18.03.2014 | NP130037 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
Details

Die Bestimmung ist nicht immer schon dann anzuwenden, wenn sich ein auf feste Dauer geschlossener Vertrag mangels Kündigung verlängert. Bei einer Erledigung eines Streites um wiederkehrende Leistungen ohne Anspruchsprüfung muss die Reduktion in aller Regel substanziell sein.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 18.03.2014

Geschäftsnummer NP130037

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 92
GebV OG 4
10

Verweise