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ZPO 138 Abs. 1

Gerichtliche Zustellung und "PickPost".

22.12.2014 | PS140163 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
Details

Die Zustellungsart "PickPost" ist für Gerichts-Urkunden nicht zulässig. Diverse Mängel im Verfahren des Bezirksgerichts und der Post.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 22.12.2014

Geschäftsnummer PS140163

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 138 Abs. 1

Verweise

Die Unzulässigkeit des "PickPost"-Dienstes für Gerichtsurkunden ergibt sich nicht nur aus der AGB der Post selber, sondern auch daraus, dass der Empfänger einer "PickPost"-Sendung nicht darauf hingewiesen wird, es sei eine Gerichtsurkunde abzuholen - das ist aber nach BGE 138 III E. 3.2 Bedingung dafür, dass beim Nichtabholen die Zustellfiktion greift.