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ZPO 270

Schutzschrift

22.05.2015 | LB150023 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
Details

Eine Schutzschrift ist nur dann zu beachten, wenn das Gericht im durch den erwarteten Antrag ausgelösten Verfahren den Standpunkt beider Parteien berücksichtigen darf und muss. Sie findet keine Beachtung bei einem zu erwartenden Antrag auf Vollstreckbarbescheinigung, da diesbezüglich das Gericht die Gegenpartei nicht anzuhören hat.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 22.05.2015

Geschäftsnummer LB150023

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 270

Verweise