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ZPO 59 ZGB 560 ZGB 603

ZMP 2014 Nr. 2: Keine materielle Rechtskraft da nur Nichteintretensentscheid gegen Beklagter und kein Sachentscheid

23.07.2014 | MG130038-L/U | Bezirksgericht Zürich | Mietgericht
Details

Keine materielle Rechtskraft bei rechtskräftigem Entscheid gegenüber zweitem Erben: Die Kläger hatten in einem früheren Verfahren den Erben 1 eingeklagt, im vorliegenden Verfahren nun die Erbin 2. Das Mietgericht hielt fest, dass ein Entscheid in der Sache gegenüber dem Erben 1 keine materielle Rechtskraftwirkung gegenüber der Erbin 2 haben kann. Gegenüber der Erbin 2 war im früheren Verfahren lediglich ein Nichteintretensentscheid ergangen.

 

Gericht/Behörde Bezirksgericht Zürich

Abteilung/Kammer Mietgericht

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 23.07.2014

Geschäftsnummer MG130038-L/U

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 59 ZGB 560 ZGB 603

Verweise

PD140012-O/U