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OR 62

ZMP 2014 Nr. 9: Verjährung des Rückerstattungsanspruchs wegen ungerechtfertigter Bereicherung bei doppelt geleisteter Mietzinskaution

16.01.2014 | MG120041-L/U | Bezirksgericht Zürich | Mietgericht
Details

Verjährung des Rückerstattungsanspruchs der Vermieterin wegen versehentlich doppelt einbezahlter Kaution auf das Mieterkautionssparkonto: Das Mietgericht hielt fest, dass die erste Einzahlung bzw. Weiterleitung der vom Mieter geleisteten Kaution auf dessen Mieterkautionssparkonto durch die Vermieterin vertragsgemäss erfolgte, es jedoch für die von der Vermieterin irrtümlich geleistete zweite Zahlung keinen Rechtsgrund gibt. Damit liegt ein Rückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung vor, welcher der relativen einjährigen Verjährungsfrist des Art. 67 Abs. 1 OR unterliegt.

 

Gericht/Behörde Bezirksgericht Zürich

Abteilung/Kammer Mietgericht

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 16.01.2014

Geschäftsnummer MG120041-L/U

Gesetz/e, Verordnung/en etc. OR 62

Verweise