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OR 257e

ZMP 2015 Nr. 4: Auslegung von Art. 257e Abs. 3 OR

02.04.2015 | MG140018-L/U | Bezirksgericht Zürich | Mietgericht
Details

Das Mietgericht hatte Art. 257e Abs. 3 OR auszulegen und kam zum Schluss, dass die durch den Vermieter rechtlich geltend gemachten Ansprüche gegen den Mieter erfolgreich durchgesetzt werden müssen, d.h. ein Urteil erwirkt werden muss. Ein reines Prozessurteil (Nichteintreten) verhindert nicht, dass die Bank dem Mieter die Sicherheitsleistung nach Ablauf der Jahresfrist bzw. des Gerichtsverfahrens ohne weiteres herauszugeben hat.

 

Gericht/Behörde Bezirksgericht Zürich

Abteilung/Kammer Mietgericht

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 02.04.2015

Geschäftsnummer MG140018-L/U

Gesetz/e, Verordnung/en etc. OR 257e

Verweise