Druckansicht

ZPO 99 Abs. 1 lit. c.

Sicherheitsleistung wegen offener Prozesskosten, Einwand der Verrechnung.

24.05.2017 | PF170017 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
Details

Einer offenen Kostenschuld kann nicht eine nicht weiter qualifizierte Gegenforderung entgegen gehalten werden (analog zur Rechtsöffnung aufgrund eines gerichtlichen Urteils).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 24.05.2017

Geschäftsnummer PF170017

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 99 Abs. 1 lit. c.

Verweise