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BV 30 Abs. 1. ZPO 132 Abs. 1.

Anspruch auf ein unparteiisches Gericht, kein Global-Ausstand. Nachfrist für Formelles, Mutwilligkeit.

12.07.2017 | KD170002 | Obergericht des Kantons Zürich | Rekurskommission
Details

Ein Ausstand muss konkret in einem bestimmten Verfahren und bezogen auf bestimmte Personen verlangt werden. Die Überweisung eines Verfahrens an ein anderes Gericht kann nur die Folge eines Ausstandsverfahrens sein und kann dieses nicht ersetzen.

Wer rügt, es hätte ihm zum Verbessern eines Formfehlers Frist angesetzt werden müssen und gleichzeitig erklärt, die Verbesserung sei unmöglich, handelt mutwillig.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer Rekurskommission

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 12.07.2017

Geschäftsnummer KD170002

Gesetz/e, Verordnung/en etc. BV 30 Abs. 1. ZPO 132 Abs. 1.

Verweise