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ZPO 138 Abs. 3 lit. a. ZPO 52.

Keine Zustellungen nach Belieben. Vertrauensschutz bei einem Fehler des Gerichts.

13.07.2017 | RB170029 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
Details

Wenn die Zustellung als erfolgt gilt, darf das Gericht nicht nach Gutdünken weitere Zustellungen vornehmen (E. 2.4).

Eine Frist gilt nur dann gestützt auf den Vertrauensschutz als gewahrt, wenn die Partei bei korrektem Verhalten des Gerichts hätte richtig handeln können (E. 2.4.1/2.4.2).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 13.07.2017

Geschäftsnummer RB170029

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 138 Abs. 3 lit. a. ZPO 52.

Verweise