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SchKG 86 Abs. 1.

Rückforderung bei einer Forderung aus öffentlichem Recht.

14.07.2017 | PP170028 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
Details

Die Zivilgerichte sind für den Streit über den Bestand einer Forderung aus öffentlichem Recht nicht zuständig. Das kann dazu führen, dass im Kanton Zürich kein Gerichtsstand besteht.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 14.07.2017

Geschäftsnummer PP170028

Gesetz/e, Verordnung/en etc. SchKG 86 Abs. 1.

Verweise