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OR 97, OR 101, OR 271 f., ZPO 152, ZPO 157

ZMP 2017 Nr. 9: Schadenersatzpflicht des Vermieters wegen wahrheitswidriger Begründung einer Kündigung. Antizipierte Beweiswürdigung.

16.01.2017 | MG160001-L | Bezirksgericht Zürich | -
Details

Erweist sich der als Kündigungsgrund angegebene Eigenbedarf nachträglich als unwahr, hat der Vermieter der Mieterin Schadenersatz wegen Vertragsverletzung zu leisten (MG, E. IV.1.2+3; OG, E. II.2.3.1). Er muss sich das Verschulden eines Familienmitglieds anrechnen lassen, für welches er Eigenbedarf geltend gemacht hat und das in seinem Namen die Kündigung veranlasst hat (MG, E. IV.2.2; OG, E. II.4.4). Dass die Mieterin das Kündigungsschutzverfahren nicht durchgefochten hat, schliesst den Schadenersatzanspruch nicht ohne weiteres aus (MG, E. IV.1.2; OG, E. II.2+3). Für den Ersatz normativen Schadens (hier: Zeitaufwand für das Zügeln) besteht keine Rechtsgrundlage (MG, E. IV.1.3). Eine antizipierte Beweiswürdigung braucht vom Gericht nicht explizit als solche bezeichnet zu werden; sie kann sich auch aus der Urteilsbegründung ergeben (OG, E. II.4).

 

Gericht/Behörde Bezirksgericht Zürich

Abteilung/Kammer -

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 16.01.2017

Geschäftsnummer MG160001-L

Gesetz/e, Verordnung/en etc. OR 97
OR 101
OR 271 f.
ZPO 152
ZPO 157

Verweise