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ZPO 138 Abs. 3 lit. a und lit. b.

Zustellfiktion im Ausweisungsverfahren nach Art. 257 ZPO.

08.02.2018 | PF180004 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
Details

Die Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO setzt ein konkretes Prozessrechtsverhältnis voraus. Ein solches entsteht gegenüber einer beklagten Partei, wenn diese aufgrund offizieller Zustellung von einem hängigen Verfahren Kenntnis erlangt. Für den ersten Verfahrensschritt gegenüber der beklagten Partei scheidet die Zustellfiktion nach dieser Bestimmung daher grundsätzlich aus. Im Besonderen muss eine Mieterin nicht bereits aufgrund eines früheren (ergebnislosen) Kündigungsschutzverfahrens vor der Schlichtungsbehörde (und einer von ihr angehobenen Kostenbeschwerde gegen den Erledigungsentscheid der Schlichtungsbehörde) mit Zustellungen in einem Ausweisungsverfahren rechnen. Annahmeverweigerung nach Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO setzt voraus, dass die überbringende Person bei einer persönlichen Zustellung die Weigerung der Adressatin festhält. Ansonsten führt schuldhafte Vereitelung der Zustellung durch die Adressatin nicht ohne weiteres zur Fiktion der Zustellung.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 08.02.2018

Geschäftsnummer PF180004

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 138 Abs. 3 lit. a und lit. b.

Verweise