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ZPO 404 f.; ZPO/ZH 19 Abs. 1; ZPO/ZH 79 Abs.1; ZPO/ZH 93

Rechtsmittel gegen Zwischen­entschei­de; intertemporalrechtliche Regelung; Streitwert bei sub­jektiver Klagenhäufung gegen zwei einfache passive Streitgenossen

01.01.1970 | | | -
Details

Art. 404 f. ZPO/CH.

Frage offengelassen, ob ein nach dem 31. Dezember 2010 eröffneter Zwischenentscheid in einem Verfahren, das (wei­terhin) dem bisherigen Recht untersteht, mit den Rechtsmitteln des bisherigen (kantonalen) oder des neuen (eidgenössischen) Prozessrechts anzufechten ist (Erw. II; Erwägungen werden in ZR veröffentlicht).

 

§§ 19 Abs. 1, 79 Abs. 1 und 93 ZPO/ZH.

Klagt ein Darlehensgeber gleichzeitig gegen den Darle­hensnehmer (auf Rückzahlung des Darlehens) und den Ga­ran­ten (auf Erfüllung des Garantievertrags), sind für die Bestimmung des Streitwerts die Werte beider Rechts­begehren zusammenzuzählen (Erw. III/4; Erwägungen werden in ZR veröffentlicht).

 

Gericht/Behörde

Abteilung/Kammer -

Entscheidart

Entscheiddatum 01.01.1970

Geschäftsnummer

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 404 f.; ZPO/ZH 19 Abs. 1; ZPO/ZH 79 Abs.1; ZPO/ZH 93

Verweise