Druckansicht

OR 257d, ZPO 243 ff., ZPO 257 ZPO 126 OR 271, 271a OR 247 Abs. 2 lit. a

Ausweisung von Mietern, Rechtsschutz in klaren Fällen

01.07.2011 | PF110018 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
Details

Art. 257d OR, Art. 243 ff. ZPO, Art. 257 ZPO.

Verhältnis zwischen mietrechtlichem Verfahren, eingeleitet durch die Mieterschaft, und Rechtsschutz in klaren Fällen, eingeleitet durch die Vermieterschaft. Nach Wegfall der Bestimmung über die Kompetenzattraktion (Art. 274g aOR) hat das Einzelgericht im summarischen Ausweisungsverfahren die Gültigkeit der Kündigung als Vorfrage zu prüfen, allerdings lediglich mit der verfahrensbestimmenden eingeschränkten Kognition (unbestrittener oder sofort beweisbarer Sachverhalt, klare Rechtslage). Lässt sich die Gültigkeit der Kündigung (als Vorfrage) damit nicht bejahen, ist auf das Ausweisungsverfahren als Ganzes nicht einzutreten (E. II./1.-4., 6. 8.)

Art. 126 ZPO

Frage der Sistierung des mietrechtlichen Verfahrens während des Ausweisungsverfahrens offen gelassen (E. II./5., 7.).

Art. 271, 271a OR.

Der Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit bzw. Treuwidrigkeit verwirkt und kann dann auch vom Ausweisungsrichter nicht mehr (vorfrageweise) geprüft werden, sofern darüber kein mietrechtliches Verfahren eingeleitet wurde (E. 9 c), d).

Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO

Bei geringfügigen Zweifeln hat das Gericht im Rechtsschutz in klaren Fällen einen Nichteintretensentscheid zu fällen. Mit Blick auf die Tatsache, dass im vereinfachte Verfahren in Mietsachen die amtswegige Sachverhaltserhebung vorgesehen ist, erscheint es angezeigt, den Massstab in diesen Fällen eher tiefer anzusetzen (E. 9 d).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 01.07.2011

Geschäftsnummer PF110018

Gesetz/e, Verordnung/en etc. OR 257d
ZPO 243 ff.
ZPO 257 ZPO 126 OR 271
271a OR 247 Abs. 2 lit. a

Verweise