Druckansicht

ZPO 107 Abs. 2

"Kostenauflage" an den Kanton

20.10.2011 | LB110040 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
Details

Eine "Kostenauflage" an den Kanton (nach der üblichen Formulierung: "die
Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen") ist nur nötig, wenn
Fremdkosten angefallen sind. Im Übrigen ist es einfacher (und zulässig), gar
keine Gerichtsgebühr festzusetzen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 20.10.2011

Geschäftsnummer LB110040

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 107 Abs. 2

Verweise

publ. in SJZ 108/2012 S. 246