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ZPO 15 Abs. 2, ZPO 90, ZPO 93 Abs. 1, ZPO 198 lit. g, ZPO 243

Klagenhäufung. Streitwertberechnung. Verfahrensart

05.09.2011 | CG110051 | Bezirksgericht Zürich | 7. Abteilung
Details

Der Aberkennungskläger kann mit seiner negativen Feststellungsklage ein (Rück-)Leistungsbegehren verbinden. Die falsche Bezeichnung des Leistungsbegehrens als Widerklage schadet dem Kläger nicht. Die Verfahrensart und die sachliche Zuständigkeit sind aufgrund der zusammengerechneten Streitwerte zu bestimmen. Eine solche Zusammenrechnung ist jedenfalls dann zulässig, wenn die Bestimmung der Verfahrensart einzig vom Streitwert abhängt und nicht von der (z.B. sozialrechtlichen) Natur der Sache. Unter dieser Prämisse schadet es unter dem Aspekt der gleichen Verfahrensart auch nicht, dass für die Aberkennungsklage ein Schlichtungsverfahren nicht vorgesehen ist, für die Leistungsklage jedoch schon.

 

Gericht/Behörde Bezirksgericht Zürich

Abteilung/Kammer 7. Abteilung

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 05.09.2011

Geschäftsnummer CG110051

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 15 Abs. 2
ZPO 90
ZPO 93 Abs. 1
ZPO 198 lit. g
ZPO 243

Verweise