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ZPO 68 Abs. 2 lit. c; SchKG 27; § 2 lit. b des Gesetzes über die Geschäftsagenten, Liegenschaftenvermittler und Privatdetektive vom 16. Mai 1943

Zur Vertretung im summarischen SchKG-Verfahren sind gewerbsmässig tätige natürliche Personen zugelassen, auch wenn diese in einem Anstellungsverhältnis zu einer Rechtsschutzversicherung stehen.

05.12.2011 | RT110116 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
Details

Das Bezirksgericht trat auf das Rechtsöffnungsbegehren nicht ein mangels gültiger Vertretung: Die bei einer Rechtsschutzversicherung angestellte Rechtsanwältin, welche den Kläger vertrete, sei nicht Geschäftsagentin und somit gelange das Gesetz über die Geschäftsagenten, Liegenschaftenvermittler und Privatdetektive vom 16. Mai 1943 nicht zur Anwendung. Die Zulassung der gewerbsmässigen Vertretung im Sinne von Art. 27 Abs. 1 SchKG sei der Rechtsvertreterin daher abzusprechen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 05.12.2011

Geschäftsnummer RT110116

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 68 Abs. 2 lit. c; SchKG 27; § 2 lit. b des Gesetzes über die Geschäftsagenten
Liegenschaftenvermittler und Privatdetektive vom 16. Mai 1943

Verweise