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ZPO 263, ZPO 315

Wirkung einer Berufung auf die im Massnahmeentscheid angesetzte Klagefrist.

20.06.2012 | LF120036 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
Details

Wenn das Einzelgericht die Frist "ab Eintritt der Rechtskraft" seines Entscheides ansetzte, läuft sie bis zur Erledigung des Rechtsmittels nicht, auch wenn dieses keine aufschiebende Wirkung hat.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 20.06.2012

Geschäftsnummer LF120036

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 263
ZPO 315

Verweise