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ZPO 47

Generalklausel

24.09.2012 | KD120006 | Obergericht des Kantons Zürich | Rekurskommission
Details

Das Einreichen einer zurückhaltend formulierten und sachlich vertretbaren Strafanzeige durch das Gericht gegen eine Partei begründet nicht den Anschein der Befangenheit.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer Rekurskommission

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 24.09.2012

Geschäftsnummer KD120006

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 47

Verweise