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OR 2, OR 28, OR 257, OR 257a, OR 257b, OR 259d, OR 270 Abs. 1, VMWG 4 Abs. 2, VMWG 18, ZPO 227

ZMP 2012 Nr. 2: Monatlicher Akontobetrag: vorbehaltener Nebenpunkt und effektive Nebenkosten; Klageänderung

19.09.2012 | MG110015-L/U | Bezirksgericht Zürich | Mietgericht
Details

a) Die Vereinbarung eines monatlichen Akontobetrags für Nebenkosten von Fr. 1'000.– stellt keinen vorbehaltenen Nebenpunkt dar; vielmehr liegt eine Einigung darüber vor, dass an die Nebenkosten monatlich Fr. 1'000.– akonto bezahlt werden und jährlich über diese exakt abgerechnet werde.


b) Die Mieterin hat keinen Anspruch darauf, dass die Vermieterin sie von sich aus darüber informiert, ob die vereinbarten Akontozahlungen die effektiven Nebenkosten in etwa decken. Ohne besondere Zusicherung seitens der Vermieterin darf sie nicht darauf vertrauen. Verletzung des Vertrauensprinzips wie auch absichtliche Täuschung und culpa in contrahendo verneint.


c) Unzulässigkeit einer Klageänderung, wenn eine Forderung zunächst mit der Verletzung des Vertrauensgrundsatzes begründet wird, im späteren gerichtlichen Verfahren aber (auch) mit behaupteten Mängeln an der Mietsache.

 

Gericht/Behörde Bezirksgericht Zürich

Abteilung/Kammer Mietgericht

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 19.09.2012

Geschäftsnummer MG110015-L/U

Gesetz/e, Verordnung/en etc. OR 2
OR 28
OR 257
OR 257a
OR 257b
OR 259d
OR 270 Abs. 1
VMWG 4 Abs. 2
VMWG 18
ZPO 227

Verweise