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OR 262, aOR 264, SchlT-ZGB 3, ZGB 27

ZMP 2012 Nr. 3: Zulässigkeit der Verweigerung der Bekanntgabe der Bedingungen der Untermiete unter altem Recht (d.h. vor dem 1. Juli 1990)

13.06.2012 | MB110019-L/U | Bezirksgericht Zürich | Mietgericht
Details

Zulässigkeit der Verweigerung der Bekanntgabe der Bedingungen der Untermiete: wenn die Parteien noch unter altem Recht (d.h. vor dem 1. Juli 1990) vereinbart haben, die Untermiete sei ausdrücklich gestattet, so kann die Vermieterin unter heute geltendem Recht (Art. 262 OR) nicht verlangen, die Mieterin habe ihr die Bedingungen zur Untermiete bekanntzugeben. Vorliegend keine übermässige Persönlichkeitsbindung (Art. 27 ZGB) aufgrund der langen Mietvertragsdauer und der vorbehaltlosen Zustimmung zur Untermiete.

 

Gericht/Behörde Bezirksgericht Zürich

Abteilung/Kammer Mietgericht

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 13.06.2012

Geschäftsnummer MB110019-L/U

Gesetz/e, Verordnung/en etc. OR 262
aOR 264
SchlT-ZGB 3
ZGB 27

Verweise