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ZPO 138 Abs. 1 und 3

ZMP 2012 Nr. 5: Schuldhafte Verhinderung der Zustellung / Zustellfiktion

12.01.2012 | MD110012-L/U | Bezirksgericht Zürich | Mietgericht
Details

Schuldhafte Verhinderung der Zustellung: Die Zustellfiktion im Verfahren vor Mietgericht greift, wenn der Zustellempfänger im vorangehenden Schlichtungsverfahren eine Vorladung zur Verhandlung zur Kenntnis nahm, wobei er die Adresse mittels Kugelschreiber unkenntlich machte und die Vorladung an die Schlichtungsbehörde zurückgehen liess.

 

Gericht/Behörde Bezirksgericht Zürich

Abteilung/Kammer Mietgericht

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 12.01.2012

Geschäftsnummer MD110012-L/U

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 138 Abs. 1 und 3

Verweise