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StPO 309, StPO 393

Verfügung betreffend Eröffnung der Strafuntersuchung; Ausschluss der Beschwerde

28.01.2013 | UH120349 | Obergericht des Kantons Zürich | III. Strafkammer
Details

Die Verfügung der Staatsanwaltschaft, mit welcher eine Strafuntersuchung eröffnet wird, ist nicht mit Beschwerde anfechtbar. Diesen Rechtsmittelausschluss kann der Beschuldigte nicht dadurch umgehen, dass er die Verfahrenseinstellung verlangt und die Weigerung der Staatsanwaltschaft mit Beschwerde anficht. Ist gegen das Anfechtungsobjekt keine Beschwerde zulässig, kann die Teilfrage, ob das Anfechtungsobjekt nichtig ist, ebenfalls nicht beurteilt werden (Erw. 3.2-3.4).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer III. Strafkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 28.01.2013

Geschäftsnummer UH120349

Gesetz/e, Verordnung/en etc. StPO 309
StPO 393

Verweise