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ZPO 99 Abs. 1 lit. d

"Andere Gründe" für die Gefährdung der Parteientschädigung

11.02.2013 | LB120103 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
Details

Strafbares Verhalten einer Partei im erstinstanzlichen Prozess indiziert für sich allein nicht die vom Gesetz vorausgesetzte Gefährdung. Ob der Beklagte der angefochtenen Verpflichtung würde nachkommen können, ist für die Gefährdung einer allfälligen Entschädigung für das Berufungsverfahren nicht massgeblich.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 11.02.2013

Geschäftsnummer LB120103

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 99 Abs. 1 lit. d

Verweise