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ZPO 138 Abs. 3 lit. a

Zustellfiktion bei Rückhalteauftrag

09.04.2013 | LC130004 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
Details

Wenn eine gerichtliche Sendung nicht zugestellt werden kann, weil der Empfänger der Post einen Rückhalteauftrag erteilt hat, wird die 7-tägige Frist durch den Eingang der Sendung bei der Poststelle des Empfängers ausgelöst. Gleiches gilt, wenn er eine Adressänderung dem Gericht nicht mitgeteilt hat (und das Gericht nicht auf anderem Weg von der neuen Adresse Kenntnis erlangt).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 09.04.2013

Geschäftsnummer LC130004

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 138 Abs. 3 lit. a

Verweise