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OrgVO/OG 19, GOG 117, ZPO 113 Abs. 2 lit. c

Verfahren der Rekurskommission, Zuweisung an eine andere Instanz, Kostenfreiheit der Schlichtung bei Miete und Pacht

18.04.2013 | KD130001 | Obergericht des Kantons Zürich | Rekurskommission
Details

Das Verfahren richtet sich im Prinzip nach dem VRG (E 3.1).

Zuständig bei einer Schlichtungsbehörde in Mietsachen ist entgegen dem Wortlaut des Gesetzes das Obergericht (E 3.2).

Voraussetzung für die Zuweisung an eine andere Instanz ist ein korrektes Ausstandsverfahren in der ordentlicherweise zuständigen Instanz (E 3.3).

Die Kostenfreiheit gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (E. 4)

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer Rekurskommission

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 18.04.2013

Geschäftsnummer KD130001

Gesetz/e, Verordnung/en etc. OrgVO/OG 19
GOG 117
ZPO 113 Abs. 2 lit. c

Verweise