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ZPO 243 Abs. 1, ZPO 244, ZPO 245 Abs. 1, ZPO 247 Abs. 1; ZPO 119 Abs. 3, ZPO 253

18.06.2013 | PP130017 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
Details

Vereinfachtes Verfahren. Das Gericht darf nicht im Rahmen einer vorgezogenen Behandlung des Gesuches um unentgeltliche Prozessführung die klagende Partei zur schriftlichen Darlegung des Streitverhältnisses  auffordern, und wenn die Partei dieser Aufforderung nicht nachkommt, das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ohne weiteres wegen Aussichtslosigkeit abweisen sowie Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses ansetzen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 18.06.2013

Geschäftsnummer PP130017

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 243 Abs. 1
ZPO 244
ZPO 245 Abs. 1
ZPO 247 Abs. 1; ZPO 119 Abs. 3
ZPO 253

Verweise