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ZPO 6, HaftG 22 Abs. 1 lit. c, VRG 5 Abs. 2

Geschäftliche Tätigkeit. Adressat des Anspruchs. Weiterleitung von Amtes wegen.

16.09.2013 | LB130013 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
Details

Eine öffentlich-rechtliche Stiftung, die im Auftrag des Kantons ein Spital betreibt, übt keine gewerbliche Tätigkeit aus (E. II/1).

Das Vorverfahren nach HaftG ist gültig durchgeführt, wenn der Ansprecher sein Begehren statt an den Stiftungsrat an die Direktion eines öffentlichen Spitals richtete (E. II/5).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 16.09.2013

Geschäftsnummer LB130013

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 6
HaftG 22 Abs. 1 lit. c
VRG 5 Abs. 2

Verweise