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SchKG 79, ZPO 138, ATSG 38

Beseitigung des Rechtsvorschlages, Zustellung im Zivilprozess, Zustellung im Bereich der Sozialversicherung

27.09.2013 | PS130130 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
Details

Die Krankenkasse kann einen Rechtsvorschlag selber aufheben.

Für die Zustellung des Entscheides der Krankenkasse über die Rechtsöffnung gilt nicht die ZPO, sondern das ATSG. Dieses erlaubt eine Zustellung mit "A-Post Plus", wo die Zustellung zwar elektronisch festgehalten wird, der Adressat aber keine Empfangsbestätigung ausstellt.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 27.09.2013

Geschäftsnummer PS130130

Gesetz/e, Verordnung/en etc. SchKG 79
ZPO 138
ATSG 38

Verweise