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GestG 21 Abs. 1 lit. b, GestG 23, ZPO 33, ZPO 35 Abs. 1 lit. b, OR 253a

Gerichtsstandsvereinbarung

16.10.2013 | HG130083 | Handelsgericht des Kantons Zürich | -
Details

Gerichtsstand bei Streitigkeiten aus Wohn- und Geschäftsräumen: Wenn der Vertragsgegenstand nur am Rande Geschäftsräume betrifft, ist eine im Voraus getroffene Gerichtsstandsvereinbarung zulässig, und die beklagte Partei kann sich nicht auf Art. 23 GestG bzw. Art. 33 ZPO berufen.

 

Gericht/Behörde Handelsgericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer -

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 16.10.2013

Geschäftsnummer HG130083

Gesetz/e, Verordnung/en etc. GestG 21 Abs. 1 lit. b
GestG 23
ZPO 33
ZPO 35 Abs. 1 lit. b
OR 253a

Verweise