Zürcher Mietrechtspraxis (ZMP) - Jahrgang 2013

ZPO 211 Abs. 1

ZMP 2013 Nr. 7: Nicht innert Frist abgelehnter Urteilsvorschlag hat Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids. Verfahren wird als erledigt abgeschrieben.

05.11.2013 | MM130346-L/U | Bezirksgericht Zürich | Schlichtungsbehörde
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Wird ein Urteilsvorschlag nicht innert Frist abgelehnt, hat er die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides. Die Schlichtungsbehörde Zürich stellte in einem Beschluss fest, dass die Ablehnung des Urteilsvorschlages nicht rechtzeitig erfolgte und schrieb das Verfahren als erledigt ab.

 

Gericht/Behörde Bezirksgericht Zürich

Abteilung/Kammer Schlichtungsbehörde

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 05.11.2013

Geschäftsnummer MM130346-L/U

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 211 Abs. 1

Verweise

OR 24, 262

ZMP 2013 Nr. 8: Abgrenzung zwischen ordentlicher und ausserordentlicher Kündigung

01.11.2013 | MB120030-L/U | Bezirksgericht Zürich | Mietgericht
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Abgrenzung zwischen ordentlicher und ausserordentlicher Kündigung

 

Gericht/Behörde Bezirksgericht Zürich

Abteilung/Kammer Mietgericht

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 01.11.2013

Geschäftsnummer MB120030-L/U

Gesetz/e, Verordnung/en etc. OR 24
262

Verweise

OR 271 Abs. 1

ZMP 2013 Nr. 4: AG darf Interesse des Alleinaktionärs berücksichtigen, gilt nicht als Drittinteresse

08.08.2013 | MB120005-L/U | Bezirksgericht Zürich | Mietgericht
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Eine Aktiengesellschaft als Vermieterin darf das Interesse ihres Alleinaktionärs berücksichtigen, dieses gilt nicht als Interesse eines Dritten.

 

Gericht/Behörde Bezirksgericht Zürich

Abteilung/Kammer Mietgericht

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 08.08.2013

Geschäftsnummer MB120005-L/U

Gesetz/e, Verordnung/en etc. OR 271 Abs. 1

Verweise

NG130015-O/U

ZPO 328 Abs. 1

ZMP 2013 Nr. 6: Weder Feststellung der Nichteinigung noch Klagebewilligung stellen rechtskräftigen Entscheid dar, weshalb auf Revisionsgesuch nicht einzutreten ist

23.07.2013 | MK130433-L/U | Bezirksgericht Zürich | Schlichtungsbehörde
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Nichteintreten zufolge fehlendem Anfechtungsobjekt

 

Gericht/Behörde Bezirksgericht Zürich

Abteilung/Kammer Schlichtungsbehörde

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 23.07.2013

Geschäftsnummer MK130433-L/U

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 328 Abs. 1

Verweise

RU130055-O/U

OR 272, 272a

ZMP 2013 Nr. 5: Gleichwertigkeit Ersatzobjekt nicht gegeben, wenn jährlicher Mietzins Fr. 25'000.- höher

31.01.2013 | MB120028-L/U | Bezirksgericht Zürich | Mietgericht
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Die Gleichwertigkeit des Ersatzobjektes ist nicht gegeben, wenn der jährliche Mietzins Fr. 150'000.- anstatt Fr. 125'000.- betragen würde.

 

Gericht/Behörde Bezirksgericht Zürich

Abteilung/Kammer Mietgericht

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 31.01.2013

Geschäftsnummer MB120028-L/U

Gesetz/e, Verordnung/en etc. OR 272
272a

Verweise

ZPO 59, 60

ZMP 2013 Nr. 3: Nichteintreten zufolge abgeurteilter Sache (res iudicata)

30.10.2012 | MK121066-L/U | Bezirksgericht Zürich | Schlichtungsbehörde
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Nichteintreten zufolge abgeurteilter Sache (res iudicata).

 

Gericht/Behörde Bezirksgericht Zürich

Abteilung/Kammer Schlichtungsbehörde

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 30.10.2012

Geschäftsnummer MK121066-L/U

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 59
60

Verweise

OR 23, 24 Abs. 1 Ziff. 4, OR 28; ZPO 328 Abs. 1 lit. a und c

ZMP 2013 Nr. 2: Revision gegen einen Vergleich, Berufung auf Grundlagenirrtum / absichtliche Täuschung

25.09.2012 | MK121005-L/U | Bezirksgericht Zürich | Schlichtungsbehörde
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Revision gegen einen vor der Schlichtungsbehörde abgeschlossenen Vergleich, wenn sich die Mieter auf Grundlagenirrtum bzw. absichtliche Täuschung berufen.

 

Gericht/Behörde Bezirksgericht Zürich

Abteilung/Kammer Schlichtungsbehörde

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 25.09.2012

Geschäftsnummer MK121005-L/U

Gesetz/e, Verordnung/en etc. OR 23
24 Abs. 1 Ziff. 4
OR 28; ZPO 328 Abs. 1 lit. a und c

Verweise

OR 273 Abs. 2 lit. a; ZGB 2

ZMP 2013 Nr. 1: Fristgerechtes Erstreckungsbegehren; "Rücknahme" einer Kündigung mit Einwilligung der Gegenpartei als Abschluss eines neuen Vertrages zu bisherigen Bedingungen; widersprüchliches bzw. rechtsmissbräuchliches Verhalten der Vermieterin

04.09.2012 | MB110018-L/U | Bezirksgericht Zürich | Mietgericht
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Fristgerechtes Erstreckungsbegehren: die "Rücknahme" einer (ersten) Kündigung mit Einwilligung der Gegenpartei ist dem Abschluss eines neuen, den Bedingungen des alten entsprechenden Vertrags gleichzusetzen. Die Anfechtungsfrist für ein Erstreckungsbegehren läuft erst ab dem Zeitpunkt der erneuten (zweiten) Kündigung. Der Mieter durfte sich vorliegend ohnehin auf die Zusicherung der Vermieterin verlassen, die erste Kündigung sei "zurückgenommen" bzw. es werde ihm eine erneute Kündigung zugestellt. Die Berufung der Vermieterin darauf, der Mieter habe die erste Kündigung nicht angefochten bzw. die Anfechtungsfrist sei abgelaufen, stellt ein widersprüchliches Verhalten (venire contra factum proprium) dar und ist als krass treuwidrig und rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren.

 

Gericht/Behörde Bezirksgericht Zürich

Abteilung/Kammer Mietgericht

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 04.09.2012

Geschäftsnummer MB110018-L/U

Gesetz/e, Verordnung/en etc. OR 273 Abs. 2 lit. a; ZGB 2

Verweise

NG120016-O/U (Entscheid des Obergerichts Zürich)