Bewilligung des Getrenntlebens

Wenn es in einer Ehe zu Konflikten kommt, welche die Partner nicht mehr selbst oder mit fachlicher Hilfe lösen können (Eheberatung oder –therapie, Mediation), ist oft die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes die einzige Möglichkeit. Meist einigen sich die Ehepartner auf eine Trennung. Gelingt dies nicht, so kann jeder Ehegatte beim Eheschutzgericht um Bewilligung des Getrenntlebens ersuchen.

Gemäss Art. 175 ZGB ist die Bewilligung möglich, wenn die Persönlichkeit des klagenden Ehegatten, seine wirtschaftliche Sicherheit oder das Wohl der Familie (namentlich der Kinder) durch das Zusammenleben ernsthaft gefährdet ist. Ein entsprechendes Begehren wird heute in fast allen Fällen gutgeheissen. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass eine Scheidung gegen den Willen des anderen Ehegatten grundsätzlich ein zweijähriges Getrenntleben erfordert (Art. 114 ZGB; vgl. Art. 115 ZGB).

Das Gericht hört die Ehegatten an und versucht, eine Einigung über die Streitpunkte herbeizuführen. Gelingt dies ausnahmsweise nicht, so wird ein Entscheid gefällt. Geregelt werden auch die Nebenfolgen des Getrenntlebens (Kinderfragen, Wohnungszuteilung, Unterhalt usw.; vgl. Art. 176 ZGB).

 

Hinweise: 

Sind sich die Ehegatten über das Getrenntleben einig, so ist eine Bewilligung des Getrenntlebens weder nötig noch möglich. Wird trotzdem geklagt, so kann ein (kostenpflichtiger) Nichteintretensentscheid mangels Rechtsschutzinteresse die Folge sein. Eine Ausnahme gilt einzig für Rentnerinnen und Rentner, denn das Bundesrecht macht die Ausrichtung zweier ganzer Renten anstelle einer Ehepaarrente von einer richterlichen Bewilligung des Getrenntlebens abhängig (Art. 35 Abs. 2 AHVG).

Die zweijährige Frist für die Scheidungsklage nach Art. 114 ZGB beginnt schon mit der effektiven Trennung, und zwar selbst wenn ein Ehegatte die Gemeinschaft unberechtigterweise verlässt.