Unterhaltsbeiträge bei Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft

Die einmal eingegangene Verbindung zwischen den Partnern entfaltet zum Teil über eine Auflösung hinaus Wirkungen. Zwar hört mit einer Auflösung die Pflicht zu Rücksicht und Beistand (Art. 12 PartG) auf. Der Gedanke der Solidarität verlangt es aber, insbesondere demjenigen Partner einen Ausgleich zu verschaffen, der als Folge der Partnerschaft Nachteile in Kauf genommen hat.

Beispiel:

Weiterbildungsbedarf und schwierige Stellensuche bei einer Partnerin infolge Aufgabe der Erwerbstätigkeit zugunsten der Haushaltführung

Die Kriterien für den Entscheid über Unterhaltsbeiträge sind in Art. 34 PartG aufgezählt. Keine Rolle spielt, wer am Scheitern der Beziehung “schuld” ist (zu den Ausnahmen s. Art. 125 Abs. 3 ZGB in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 PartG). In aller Regel können Unterhaltsbeiträge nur für eine befristete Dauer zugesprochen werden, zumal das Gesetz die Verpflichtung beider Partner betont, nach der Auflösung selber für ihren Unterhalt aufzukommen. Die nachträgliche Anpassung einer Rente ist nur bei einer erheblichen und dauernden Veränderung der Verhältnisse möglich (Art. 129 Abs. 1 ZGB) in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 PartG). Eine Erhöhung kommt zudem nur unter den eingeschränkten Voraussetzungen von Art. 129 Abs. 3 ZGB in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 PartG) in Frage.

 

Die Höhe der Unterhaltsbeiträge hängt von den konkreten Verhältnissen ab. Einbezogen werden ausser dem erzielbaren Erwerbseinkommen insbesondere die künftigen Ausgaben. Hier wird im Normalfall beiden Partnern angerechnet, was sie unbedingt zum Leben brauchen (Notbedarf). Was danach vom gemeinsamen Einkommen bleibt, wird nach einem angemessenen Schlüssel verteilt. Ausserdem werden die absehbaren Veränderungen (insbesondere die Wiedereingliederung ins Erwerbsleben, Teuerungsausgleich) in die Überlegungen einbezogen. Unser – für das Familienrecht entwickeltes – Unterhaltsberechnungsprogramm (mit integrierter Berechnung der Steuern) ermöglicht Ihnen, die rechnerische Seite des Themas nachzuvollziehen. Ob und wie die Tabelle zur Anwendung gelangt, bleibt dem Gericht überlassen. Mit unserem Indexberechnungsprogramm können Sie anhand der Indexklausel in Ihrem Urteil die Höhe der aktuellen Unterhaltsbeiträge berechnen.