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OR 253a, ZPO 200, GOG 21

ZMP 2020 Nr. 8: Mitvermietete Sachen. Begriff. Sachliche Zuständigkeit des Mietgerichts und der paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen.

13.02.2020 | MJ200005-L | Bezirksgericht Zürich | Mietgericht
Details

Die Erweiterung des Geltungsbereichs der gesetzlichen Sonderbestimmungen über die Miete von Wohn- oder Geschäftsräumen auf mitvermietete Sachen im Sinne von Art. 253a Abs. 1 OR hat Sozialschutzfunktion. Ratio legis ist die beschränkte Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen für Wohn- und Geschäftsräume auf die Miete anderer Sachen, die isoliert betrachtet keine Wohn- und Geschäftsräume sind, für die aber wegen des funktionellen Zusammenhangs ein vergleichbares Schutzbedürfnis besteht. Entsprechend setzt die genannte Bestimmung voraus, dass zwischen den gleichen Parteien auch ein Mietvertrag über Wohn- oder Geschäftsräume besteht. Der Eigentümer eines Grundstücks, der von der Nachbarin Park- oder Einstellplätze gemietet hat, um sie den Mieter/innen seines Wohnhauses zusammen mit den darin befindlichen Wohn- oder Geschäftsräumen (unter)vermieten zu können, kann sich daher nicht auf den erweiterten Geltungsbereich der Sozialschutznormen berufen. Entsprechend sind die paritätische Schlichtungsbehörde in Mietsachen und das Mietgericht für die Behandlung solcher Streitigkeiten nicht zuständig.

 

Bezirksgericht Zürich

Mietgericht

Beschluss

13.02.2020

MJ200005-L

OR 253a
ZPO 200
GOG 21

Zitiervorschlag:

OGer ZH XX110001 vom 01.01.2011