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Das Gericht kann Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Nach der Praxis des Zürcher Obergerichts besteht hingegen mangels gesetzlicher Grundlage keine Entschädigungspflicht des Staates. Einem anderslautenden Entscheid des Bundesgerichts wird einstweilen nicht gefolgt.

Obergericht des Kantons Zürich

I. Zivilkammer

Urteil

07.01.2014

PC130059

ZPO 107 Abs. 2