COVID-19-Stundung

Einleitung

Mit der COVID-19-Stundung wird den bedrängten Schuldnerinnen und Schuldnern ein einfaches Verfahren zur Verfügung gestellt, mit welchem sie eine zeitlich befristete Stundung herbeiführen können. Diese erlaubt es ihnen, sich zu reorganisieren und sich für die Zeit nach der Krise aufzustellen.

 

Berechtigte Personen

Die COVID-19-Stundung steht jedem Inhaber und jeder Inhaberin einer Einzelunternehmung, jeder Personengesellschaft und jeder juristischen Person offen. Dagegen können Privatpersonen die Stundung nicht beantragen. Publikumsgesellschaften und grosse Unternehmen können ebenfalls keine COVID-19-Stundung beantragen, ihnen steht ausschliesslich die Nachlassstundung zur Verfügung.

 

Voraussetzungen

Verlangt wird einzig, dass die Schuldnerin oder der Schuldner Ende 2019 nicht überschuldet war oder Rangrücktritte im Sinne von Artikel 725 Absatz 2 OR im vollem Umfang der Überschuldung vorliegen.

 

Die Schuldnerin oder der Schuldner hat ihre oder seine Vermögenslage glaubhaft darzutun und so gut wie möglich zu belegen. Um insbesondere das Gericht davon zu überzeugen, dass sie oder er am 31. Dezember 2019 nicht überschuldet war, hat die Schuldnerin oder der Schuldner diejenigen Unterlagen, die sie oder er verfügbar machen kann, beim Nachlassgericht einzureichen. In der Regel werden dies eine Bilanz und die Erfolgsrechnung für das Jahr 2019 sein. Diese können provisorisch sein und müssen nicht revidiert sein. Verfügt die Schuldnerin oder der Schuldner (noch) nicht über diese Unterlagen, steht ihr oder ihm die COVID-19-Stundung dennoch grundsätzlich offen. Sie oder er muss in diesem Fall dem Gericht anderweitig ihre oder seine Vermögenslage darlegen.

 

Nachlassgericht

Der Antrag für eine COVID-19-Stundung ist beim Nachlassgericht am Wohnsitz der Inhaberin oder des Inhabers der Einzelunternehmungen bzw. am Sitz gemäss Handelsregister (bei im Handelsregister eingetragenen juristischen Personen und Gesellschaften) bzw. am Hauptsitz der Verwaltung (bei im Handelsregister nicht eingetragenen juristischen Personen und Gesellschaften).

 

Dauer

Die Stundung wird in einem ersten Schritt für eine Dauer von höchstens drei Monaten gewährt. Anschliessend kann diese um höchstens weitere drei Monate verlängert werden.

 

Bekanntmachung der Stundung

Die Bewilligung und die Verlängerung der COVID-19-Stundung werden durch das Nachlassgericht öffentlich bekannt gemacht und dem Betreibungs-, dem Handelsregister- und dem Grundbuchamt unverzüglich mitgeteilt. Zudem hat die Schuldnerin oder der Schuldner seine Gläubiger aktiv über die Stundung sowie deren Verlängerung in Kenntnis zu setzen.

 

Wirkungen der Stundung

Der Stundung unterliegen nur diejenigen Forderungen, die vor der Stundung entstanden sind. Wie bei der Nachlassstundung dürfen diese Forderungen nicht mehr bezahlt werden. Nach der Stundung entstandene Forderungen sind dagegen nicht erfasst.

 

Ausgenommen von der Stundung sind die Forderungen der ersten Klasse (Art. 219 Abs. 4 SchKG). Damit werden insbesondere Lohn- und Alimentenforderungen von der Stundung ausgenommen. Diese Forderungen sollen jedoch nicht auf dem Weg der Konkursbetreibung, sondern nur über eine Betreibung auf Pfändung oder auf Pfandverwertung fortgesetzt werden können.

 

Die Veräusserung oder Belastung von Teilen des Anlagevermögens sowie die Bestellung von Pfändern ist nur mit Zustimmung des Nachlassgerichts zulässig.