Druckansicht

Gemäss Art. 333 Abs. 3 StGB kommt im gesamten Nebenstrafrecht (auch im Verwaltungsstrafrecht) bei Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe Art. 106 StGB explizit zur Anwendung – auch für Bussen, die unter altem Recht ausgefällt wurden –, soweit die neuen Normen für den Gebüssten zu einer milderen Lösung führen. Diese Norm derogiert die ältere Bestimmung von Art. 10 Abs. 3 VStrR, die vom Vorbehalt in Art. 333 Abs. 3 StGB ausdrücklich nicht erfasst ist.(Gutheissung der gegen diesen Entscheid erhobenen Beschwerde in Strafsachen und Neuentscheidung durch das Bundesgericht: 6B_365/2007, dem vorliegenden Leitsatzdokument beigefügt)

Obergericht des Kantons Zürich

III. Strafkammer

Beschluss

07.06.2007

UK070155

VStrR 2
VStrR 10 Abs. 3
StGB 2 Abs. 2
StGB 35
StGB 36 Abs. 2
StGB 36 Abs. 3
StGB 36 Abs. 4
StGB 36 Abs. 5
StGB 106
StGB 333
StGB 388
aStGB 49 Ziff. 3