Druckansicht

§§ 51 Abs. 2, 281 ZPO/ZH. Rechtsschutzinteresse, Rechts¬mittellegitimationWerden von mehreren Klägern lediglich einzelne, aber nicht alle kautioniert, so sind nur die von der Kau¬ti¬o¬nierung Betroffenen zur Anfechtung dieses Entscheides legitimiert (Erw. II/2.2).§§ 281 ff. ZPO/ZH. Kantonales BeschwerdeverfahrenGrundzüge und Anforderungen an Begründung der Nichtig¬keitsbeschwerde, Novenverbot (Erw. II/3).§§ 39/40, 77 ZPO/ZH. Kautionierung im Falle von Streit¬ge¬nossenschaft Begriff der notwendigen Streitgenossenschaft. Bei gleich¬lautenden negativen Kollokationsklagen mehrerer Konkursgläubiger ist von subjektiver Kla¬gehäufung und damit von einfacher Streitgenossenschaft auszugehen, wo¬mit § 77 ZPO/ZH keine Anwendung findet (Erw. II/4.1).Art. 250 Abs. 2 SchKG, § 18 ff. ZPO/ZH. Streitwert der ne¬ga¬tiven KollokationsklageGrundsatz, wonach sich der Streitwert nach der auf den umstrittenen Forderungsbetrag mutmasslich entfallenden Di¬vidende richtet, kein Nachweis eines Nichtigkeits¬grun¬des (Erw. II/4.2).

Kassationsgericht des Kantons Zürich

-

Beschluss

11.05.2007

AA070041

SchKG 250 Abs. 2
ZPO/ZH 18 ff.
ZPO/ZH 39
ZPO/ZH 40
ZPO/ZH 51 Abs. 2
ZPO/ZH 77
ZPO/ZH 281 ff.