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§ 130 Abs. 1 Satz 2 GVG, § 84 ZPO/ZH. Keine Verletzung dadurch, dass für die Visionierung und gutachterliche Kommentierung eines Videos im Rahmen der Beurteilung eines Armenrechtsgesuches kein Übersetzer beigezogen wurde, zumal der Beschwerdeführer dabei anwaltlich vertreten war (Erw. II/2).§§ 84 ff., 171 ff. ZPO/ZH. Vorläufige Natur des Entscheides betreffend uP, keine Verletzung von Verfahrensvorschriften (Erw. II/3). Insbesondere ist es dem Gericht nicht verwehrt, seinen ablehnenden Entscheid über das Armenrechtsgesuch auf von der Gegenseite vorgelegte Unterlagen (hier: Videoüberwachung des Gesuchstellers) zu stützen (Erw. II/6).Art. 28 Abs. 2 ZGB. Zulässige Videoüberwachung im Verhältnis Haftpflichtversicherung und Versicherter (Erw. II/7).§ 281 Ziff. 2 ZPO/ZH. Kein Nachweis von Willkür bei der Würdigung von Arztberichten, summarische Natur der Abklärungen (Erw. II/8).

Kassationsgericht des Kantons Zürich

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Beschluss

18.07.2007

AA070006

GVG 130 Abs. 1 Satz 2
ZPO/ZH 84
ZPO/ZH 171 ff.
ZGB 28 Abs. 2
ZPO/ZH 281 Ziff. 2