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§§ 293 ff. ZPO/ZH. Begriff der neuen Tatsache bzw. Feststellung solcher im Rahmen eines Revisionsverfahrens (Erw. III/2.3). Das Revisionsverfahren dient nicht dazu, Versäumnisse im Vorverfahren nachträglich zu korrigieren oder nachträglich Rügen zu erheben, deren (rechtzeitige) Erhebung versäumt worden war (Erw. III/3). Aufwendung der erforderlichen Sorgfalt, der Revisionskläger hat schon im Revisionsbegehren darzutun, welche Sorgfalt er im Vorverfahren aufgewendet hat und weshalb seine Bemühungen erfolglos geblieben sind, er kann dies nicht erst im Beschwerdeverfahren gegen den Revisionsentscheid nachholen (Erw. III/ 4.2b/bb sowie III/9). §§ 51 Abs. 2, 281 ff. ZPO/ZH. Ein mehrfach begründeter Entscheid muss hinsichtlich sämtlicher den Entscheid tragenden Begründungen angefochten werden, soll die Beschwerde Erfolg haben (Erw. III/6).

Kassationsgericht des Kantons Zürich

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Beschluss

17.07.2007

AA060155

ZPO/ZH 293 ff.
ZPO/ZH 51 Abs. 2
ZPO/ZH 281 ff.