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Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Verletzung des Replikrechts zufolge Nichtzustellung einer Eingabe. Vorliegend Heilung des Mangels im Beschwerdeverfahren (Erw. II/1).§ 191 ZPO/ZH. Ausserhalb des Bereich der materiellen Rechtskraft besteht kein Grundsatz, wonach kein Urteil erlassen werden dürfe, welches mit einem bereits erlassenen Urteil in Widerspruch steht. Abgrenzung eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens betreffend Entfernung und Entsorgung von schadstoffbelastetem Material einerseits von einem mietrechtlichen Verfahren betreffend Rückgabe und Wiederherstellung der Mietsache andererseits (Erw. II/2.3).§§ 281 Ziff. 2, 285 ZPO/ZH. Offen gelassen, ob auch unter dem neuen BGG an der bisherigen Praxis festzuhalten sei, auf die Aktenwidrigkeitsrüge im Hinblick auf die Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesgericht nicht einzutreten (Erw. II/3.3).

Kassationsgericht des Kantons Zürich

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Beschluss

29.09.2007

AA070103

EMRK 6 Ziff. 1
ZPO/ZH 191
ZPO/ZH 281 Ziff. 2
ZPO/ZH 285