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§ 157 Ziff. 9 GVG, Art. 29 Abs. 2 BV. Begründungspflicht betreffend GerichtsgebührHinsichtlich der Bemessung der Gerichtsgebühr enthält das Gesetz keine Begründungspflicht, hingegen besteht insofern ein verfassungsrechtlicher Minimalanspruch (Erw. II/1).§§ 64 ff., 281 Ziff. 3 ZPO/ZH, Art. 42 Abs. 2 OR. Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen'Überklagen' des Geschädigten im Haftpflichtprozess, keine Verletzung klaren Rechts, wenn bei Schwierigkeit der genauen Klagebezifferung in Abweichung von der allgemeinen Regel nicht vom zahlenmässigen Verhältnis gemäss Obsiegen und Unterliegen, sondern vom sog. Veranlasserprinzip ausgegangen wird (Erw. II/2).

Kassationsgericht des Kantons Zürich

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Beschluss

29.09.2004

AA040078

GVG 157 Ziff. 9
BV 29 Abs. 2
OR 42 Abs. 2
ZPO/ZH 64 ff.
ZPO/ZH 281 Ziff. 3