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§ 428a lit. b StPO/ZH, Ausschluss der NichtigkeitsbeschwerdeDer hier erwähnte Ausschluss der Nichtigkeitsbeschwerde gilt auch für das Ehrverletzungsverfahren, soweit es um die Nichtzulassung der Anklage vor Durchführung einer Hauptverhandlung geht (Erw. II/2). Auseinandersetzung mit früheren - teilweise abweichenden - Entscheiden gemäss damaligem Privatstrafklageverfahren (Erw. II/3, Erwägungen publiziert in ZR 104 Nr. 2).

Kassationsgericht des Kantons Zürich

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Beschluss

07.05.2004

AC030112

StPO/ZH 428a lit. b