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Art. 179 Abs. 1 ZGB. Begriff des Abänderungsantrags, rückwirkende Zusprechung von Unterhaltsbeiträgen (Erw. II/1.4-6).Art. 173 ZGB. Bei einer rückwirkenden Verpflichtung zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen sind tatsächlich schon erbrachte Leistungen bereits vom Eheschutzrichter anzurechnen und nicht dem Vollstreckungsverfahren vorzubehalten (Erw. II/2).Art. 159 Abs. 3 ZGB. Im Falle von Gütertrennung kann ein Prozesskostenbeitrag nicht als im Rahmen der künftigen güterrechtlichen Auseinandersetzung anrechenbar erklärt werden, weil es gar nicht zu einer solchen Auseinandersetzung kommt (Erw. II/4).

Kassationsgericht des Kantons Zürich

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Beschluss

10.06.2008

AA070116

ZGB 159 Abs. 3
ZGB 173
ZGB 179 Abs. 1