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Art. 23, 801 Abs. 3 IRSG, § 428 Ziff. 2 StPO/ZHZulässigkeit eines zweiten kantonalen Rechtsmittels im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen? (offen gelassen, Erw. II/3).§ 140 Abs. 3 GVG, Art. 9 BVDie Vorschrift von § 140 Abs. 3 GVG, wonach den Parteien anzuzeigen ist, wenn eine Frist während der Gerichtsferien weiterläuft, findet (insbesondere auch) im internationalen Rechtshilfeverfahren keine Anwendung. Eine Behörde verstösst auch nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn sie auf ein mangels entsprechender Anzeige verspätet erhobenes Rechtsmittel nicht eintritt (Erw. II/4, Erwägung publiziert in ZR 104 Nr. 15).

Kassationsgericht des Kantons Zürich

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Beschluss

09.08.2004

AC040031

IRSG 23
IRSG 80l Abs. 3
BV 9
GVG 140 Abs. 3
StPO/ZH 428 Ziff. 2