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Die Verantwortung als Bemessungskriterium für die Gerichtsgebühr nach Art. III des Protokolls Nr. 1 zum aLugÜ (Verfahren betreffend Vollstreckbarerklärung) ist nicht als gering einzustufen, da dem Schuldner gemäss Art. 34 Abs. 1 aLugÜ das rechtliche Gehör in diesem Verfahrensstadium nicht zu gewähren ist (E. II.4).Das Haftungsrisiko des Staates für richterliche Fehlentscheide kann dagegen als Bemessungskriterium in Anbetracht der Regelung von § 6 Abs. 2 und § 21 Abs. 1 HG kaum ins Gewicht fallen (E. II.3).

Obergericht des Kantons Zürich

Verwaltungskommission

Beschluss

10.07.2008

VB080017

aLugÜ 31 ff.
GVG 206